Konferenz „Russland und Deutschland – Wege zu Sicherheit und Frieden in Europa“

Deutschland hat einen besonderen Platz in der Außenpolitik Russlands. Obwohl die Außenpolitik Deutschlands fest in die EU eingebettet ist, hält das Land den Dialog mit Russland aufrecht. Die Konferenz, die am 28. September 2015 in Berlin stattgefunden hat, hat das  gegenseitige Interesse  sowie den Bedarf beider Länder nach Gesprächen gezeigt. Das Thema war nicht einfach, trotzdem ist die Konferenz ohne gegenseitige Schuldzuweisungen und Aggression gelaufen.

2015 ist ein Jubiläumsjahr für deutsch-russische Beziehungen. Vor 60 Jahren wurde der Vertrag über diplomatische Beziehungen mit der BRD abgeschlossen. Vor 40 Jahren fand die Konferenz zur Sicherheit in Europa statt, an der beide Länder teilnehmen und die die Grundlage für die Sicherheit in Europa geschaffen hat. In diesem Jahr feiert Deutschland 25 Jahre Wiedervereinigung, die es ohne Russland auch nicht gegeben hätte. Im Laufe der Jahrzehnte haben beide Länder eine feste Beziehung zu einander aufgebaut. „Aber heute entsprechen politische Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht den gegenwärtigen Herausforderungen und Problemen wie Terrorismus, illegale Migration, ökologische Probleme“, unterstreicht der russische Botschafter Wladimir Grinin. „Nur wenn wir unsere Bemühungen zusammen tun, können wir diese Probleme bewältigen“. Teilnehmer der Konferenz bedauern, dass es im Moment leider einige Trennlinien gibt. Das Fundament,  das man im Laufe von Jahrzehnten aufgebaut hat, ist so fest, dass Russland und Deutschland diese Konflikte überstehen können. Man hat dafür plädiert, dass es in Deutschland mehr Russlandversteher gibt und in Russland Deutschlandversteher.  Botschafter Wladimir Grinin hat seine Überzeugung  geäußert, dass Konferenzen wie diese dazu beitragen müssen.

Das Thema der ersten Diskussion hieß „Politik und Sicherheit – was verbindet, was trennt?“

Am Anfang seiner Rede hat der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes seine Erfahrungen mit dem Publikum geteilt.  Er trifft sich oft mit den Jugendlichen aus beiden Ländern und nach seiner Erfahrung, erhoffen sich junge Menschen, dass Politiker was Gutes für die friedliche Zukunft tun. Dieser Wunsch nach einer friedlichen Zukunft verbindet uns alle. Außerdem sind das historische Wurzeln und kulturelle tiefgehende Verbindung. Zwischen Russland und Deutschland existieren Tausende von Schulpartnerschaften und Jugendaustauschen. Mehrere deutsche Unternehmer agieren in Russland. Russland und Deutschland sind auch durch Modernisierungspartnerschaft verbunden. Darüber hinaus sind das rund 90 Städtepartnerschaften, Petersburger Dialog und Mitgliedschaften in vielen internationalen Organisationen, die deutsch-russischen Dialog trotz alle Schwierigkeiten vorantreiben. Nur leider gibt es heutzutage das Trennende zwischen uns. Vor allem ist das eine Trennung in der Wahrnehmung. Erstens, ist das die unterschiedliche Wahrnehmung der Friedensordnung nach dem Kalten Krieg. Deutschland denkt in den Kategorien der Multipolarität, in den russischen politischen Eliten herrscht immer noch die bipolare Welt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands, hat Russland erwartet, dass Deutschland freundlich zu Russland ist und neutral bleibt. Deutschland ist aber das Mitglied der NATO, hat seine Verpflichtungen in der Allianz. Außerdem ist seine Außenpolitik in die EU-Verhältnisse eingebettet. Aus der Sicht Russlands,  wurde die heutige Weltordnung nach dem Recht der Starken geschaffen und ist NATO-zentriert. Die Interessen des damals schwachen Russlands wurden vernachlässigt. Uns trennt auch die Wahrnehmung des ukrainischen Konflikts. Aus europäischer Sicht ist die Annexion der Krim ein Verstoß gegen das Prinzip der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen. Für manche Russen ist das die Wiedervereinigung. Aber sogar aus dieser schweren Krise gibt es einen Ausweg, eine roadmap  – das Minsker Abkommen vom 2015. Manche Teilnehmer der Konferenz haben Hoffnungen geäußert, dass volle Implementierung des Minsker Abkommen uns wieder verbinden wird und deutsch-russische Beziehungen sogar verstärkt daraus hervorgehen. Es gibt vieles, was uns verbindet. Es gibt leider auch einige Trennlinien. Nur das gegenseitige Vertrauen hilft was trennt zu überwinden!

Am Ende seiner Rede erwähnt Franz Thönnes Worte von Kurt Tucholski: „Wir wohnen nicht mehr in einzelnen Festungen des Mittelalters, wir wohnen in einem Haus. Und dieses Haus heißt Europa“. Russlands Platz ist nicht im Treppenhaus des Hauses Europa, sondern drin in der Wohnung. Aber es gibt eine Hausordnung in diesem Haus, an der sich Bewohner dieses Hauses halten müssen.

Der Titel der zweiten Diskussion hieß „Wirtschaftspolitik und Zivilgesellschaft – Brücken in der Krise“

Als Denkanstoß zur Diskussion wurden folgende bedenkliche Zahlen genannt: 2008 hielten 84% der Russen Deutschland für einen Verbündeten, 2015 nur 2%, so Oleg Zinkowski. Die gegenseitige Entfremdung erreicht auch die Bevölkerung. Das ist zum großen Teil Resultat der tendenziösen Berichterstattung in den Medien.  Nach der Meinung von Prof. Peter Schulze brauchen wir eine Gegenöffentlichkeit, die objektiv und nicht polemisch berichtet. Nur so können wir Vertrauen wieder schaffen.

Vertrauen kann man wieder gewinnen, wenn man mit einander die Wirtschaftsbeziehung weiter führt. Über die Brückenfunktion der Wirtschaft und Verknüpfung der Wirtschaft mit der Zivilgesellschaft hat Falk Tischendorf, Geschäftsmann, Leiter der AG Compliance der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer berichtet: „Deutsche Kaufmannschaft ist wie keine andere so tief in Russland verwurzelt. Wir sind in allen Regionen dieses großen Landes vertreten. Und wir liefern nicht nur irgendwelche Produkte hin, sondern wir haben vor Ort Betriebe gebaut, und nicht alleine, sondern zusammen mit Russen. Es ist wirklich interessant, wenn man mit Russen tagtäglich die Themen diskutiert, die wir auch auf großer Plattform diskutieren, seien es politische, religiöse, kulturelle Themen, sei es das Thema der Zivilgesellschaft, der Mitwirkung an politischen Prozessen“. Doch nach der Meinung von Gernot Erler, wenn man will, dass die Brückenfunktion der Wirtschaftsbeziehung erhalten bleibt, muss noch viel passieren. Russland müsste eigene wirtschaftlichen Probleme in den Griff  kriegen, müsste sich einem Modernisierungsprozess unterziehen. Angebote dafür liegen auf dem Tisch, das betont die deutsche Politik immer wieder. Es müsste auch Hindernisse abbauen, die von deutschen Unternehmen deutlich genannt werden, z.B. zunehmende protektionistische Tendenzen in der letzten Zeit. Und eben konstruktiv daran arbeiten, dass wir eine politische Lösung des Ukrainekonfliktes bekommen.

Trotzt der politischen Krise geht die Arbeit zwischen Russland und Deutschland auf der bürgerschaftlichen Ebene eigentlich weiter, alle Projekte werden weiter geführt, seien es Städte- und Regionpartnerschaften, Studenten- und Jugendaustausch oder wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Zeiten der politischen Krise muss man auf  zwischengesellschaftliche Brücken setzen. Vertreter der Wissenschaft haben besonders stark dafür plädiert. So hat Ekaterina Timoschenkowa, Stellvertretende Leiterin des Zentrums für Deutschlandforschungen, die Idee von Willi Brand in ihrer Rede erwähnt: Veränderung ist nur mit Annäherung möglich. Nur durch die Intensivierung des Austauschs und internationalen wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Projekten ist es möglich die Krise zu überwinden“. Bildungskooperationen können sehr viel   zur Sicherheit beitragen, so Natalja Goworowa (Zentrum für vergleichende sozial-ökonomische Gegenüberstellungen). „Wir müssen unseren Studenten beibringen, die Sicherheit besser zu garantieren als das unsere Generation tut. Am besten erreichen wir dieses Ziel, wenn wir junge Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen studieren lassen“. Wie Nikolai Pawlow, Professor am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen erzählte. Er ruft  seine Studenten dazu auf, Deutschland und Deutsche zu lieben. Von Russen und Deutschen hänge vieles in Europa ab.