Diplomatie von unten ist eine tragende Säule unserer Beziehung – Interview mit Franz Thönnes

Wie wir schon geschrieben haben, war die Konferenz „Deutschland und Russland: Wege zur Sicherheit und Frieden in Europa“ ein bedeutendes Ereignis für die deutsch-russischen Beziehungen. Deutsch-Russische Akademie hat im Nachhinein ein Interview mit Franz Thönnes, einem der Diskussionsteilnehmern. durchgeführt.

Wie ist Ihr Eindruck von der Konferenz? Ist der Dialog zwischen den Teilnehmern ihrer Meinung nach gelungen? Können solche Konferenzen etwas in den deutsch-russischen Beziehungen bewegen?

Dialog hat eher am Rande der Tagung, und nur eingeschränkt auf dem Podium stattgefunden. Man hat mit einander geredet, aber es war kein Dialog unter den Teilnehmern der Podiumsdiskussion. Es wäre gut, wenn Redner Bezug auf einander genommen hätten. Ob solche Konferenzen etwas bewegen können? Ja, es ist wichtig unterschiedliche Sichtweisen wahrzunehmen, um mit einander zu sprechen. Dann kann man Übereinstimmungen finden. Und vielleicht können daraus dann gemeinsame Projekte entstehen.

Noch vor der politischen Krise zwischen Russland und Europa wurde viel über  die Modernisierungspartnerschaft gesprochen. Sehen Sie eine Möglichkeit für den Neuanfang der Modernisierungspartnerschaft mit Russland? Welche Rolle kann Deutschland dabei spielen?

Hier muss man sich zuerst fragen, was beinhaltet die Modernisierungspartnerschaft? Das sind Rechtzusammenarbeit, Energieeffizienz, Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen, Weiterbildung, Zivilgesellschaft.

Russland braucht dringende wirtschaftliche Modernisierung. Ende 2013 hat der russische Präsident Wladimir Putin die Reformdefizite in der russischen Wirtschaft angesprochen. Neulich hat German Gref, Präsident von Sberbank, auf dem Petersburger Dialog die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Erdöl und Erdgas betont. Mangelnde Investitionen, fehlende Innovationen und ausstehende Reformen in der Verwaltung erschweren diese Abhängigkeit. Deutschland ist bereit für die Zusammenarbeit in der Modernisierungspartnerschaft. Das wurde nochmal auf einer bilateralen Unternehmensplattform und dem Forum Zivilgesellschaft in Berlin bestätigt. Zum Beispiel könnten die Bereiche der Aus- und Weiterbildung sowie die Transformation sowie Modernisierung der Wirtschaft in Monostädten interessante wichtige Zukunftsfelder sein. Die Frage ist, ob unsere russischen Partner das Gleiche wollen.

Was halten Sie als Politiker von der „Diplomatie von unten“ und von dem bürgerschaftlichen Engagement in der deutsch-russischen Partnerschaft?

Diplomatie von unten ist eine tragende Säule unserer Beziehung. Zivilgesellschaft ist unverzichtbar. Es gibt viele Dialogformen, die zwischen Deutschland und Russland existieren: Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum, Jugendaustausch, viele Städte-, Schul- und Hochschulpartnerschaften sowie die Kontakte der Nichtregierungsorganisationen. Es gilt jedoch die Gewähr zu haben, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen auf russischer Seite nicht Gefahr laufen, bei der Zusammenarbeit unter das sogenannte „ausländische Agentengesetz“ zu fallen.

2012 haben Sie in Ihrer Rede über die Modernisierung Russlands für Partnerschaften zwischen Kommunalpolitikern, für ein deutsch-russisches Jugendwerk plädiert und auch für eine Visaliberalisierung. Wie sehen Sie diese Initiativen in heutiger politischer Situation?

Zusammenarbeit auf lokaler Ebene kann nützlich und effektiv für den Dialog zwischen Deutschland und Russland sein, weil die Kommunalpolitiker durch gemeinsame Handlungsfelder und durch vergleichbare Herausforderungen auch Kooperationsmöglichkeiten finden können.

Was die Visaliberalisierung betrifft, so wurden solche Ideen vor der Krise bereits intensiv diskutiert. Jetzt sind diese Pläne aber wegen der völkerrechtlichen Annexion der Krim auf Eis gelegt. Trotzdem muss man die Idee der Visaliberalisierung nicht aus dem Auge verlieren. Visaliberalisierung bedeutet Menschen zusammenzubringen und den Meinungsaustausch zu erleichtern, deswegen kann das die deutsch-russischen Beziehungen voranbringen. Aber Russland darf nicht vergessen, dass Deutschland Mitglied des Schengenabkommens ist. Wir können  solche Entscheidungen nur zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der Schengenzone treffen. Ich plädiere dafür, dass erleichterte Visaregelungen in einem ersten Schritt vielleicht für junge Menschen vereinfacht werden sollten. Das würde natürlich gerade den Schülern, Jugendlichen und Studenten zugutekommen. Hierdurch würde auch die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gestärkt.

Was kann auf der Ebene der einfachen Bürger getan werden, damit sich die gesellschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Russland weiter entwickelt?

Die Rahmenbedingungen für den Dialog sind heute leider etwa ungünstig. Zuerst müssen wir auf aggressive Rhetorik verzichten, die besonders häufig in den Zeitungen und Medien vorkommt – das alles verhärtet die Bereitschaft sich zusammenzufinden.

Darüber hinaus empfehle ich, wenn man auf Reisen im jeweils anderen Land ist, nicht nur touristische Zentren und Attraktionen zu besuchen, sondern auch zu versuchen  mit der Bevölkerung des Landes zu sprechen.

Hier kommen wir wieder zum Thema Jugendaustausch. Russland ist ein wichtiger Partner für die Schulen. Beim Erlernen der Sprache und Kultur des Partners, durch gegenseitige Besuche entwickelt man Interesse zu einem anderen Land.

Russen und Deutsche wohnen auf demselben Kontinent. Unser Zusammenleben und eine friedliche Zukunft in gemeinsamer Sicherheit sind nur miteinander und nicht gegeneinander möglich.

Franz Thönnes, MdB, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., SPD-Bundestagsfraktion