Deutsch-russisches Engagement privat

Eindrücke vom NGO-Forum des Auswärtigen Amtes vom 6. Februar 2015

„Ein Jahr nach dem Maidan – Perspektiven der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland“ war der etwas sperrige Titel einer Konferenz im Auswärtigen Amt, der aber den Inhalt gut vermittelt und den Einladenden schon anspricht. Der „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ Dr. h.c. Gernot Erler MdB hatte eingeladen und ca. 300 Vereine, Organisationen und Initiativen waren vertreten, um zu erfahren, was man sich im Auswärtigen Amt so vorstellte, wie die schwerer gewordenen gesellschaftlichen Beziehungen sich in Zukunft gestalten sollten, aber auch um sich untereinander auszutauschen.

Schon vor dem Saal war eine Stunde vorher klar, was das Wichtigste an dieser Tagung war: miteinander reden. Ganz viele waren schon sehr früh gekommen in der Erwartung, über das zu reden, was alle berührt, die sich im deutsch-russischen und deutsch-ukrainischen Verhältnis engagiert haben. Jeder hatte eine Meinung, viele Vorschläge und Erfahrungen wurden ausgetauscht, das Netzwerk wurde vertieft.

Schon im Vorfeld zeigte die breite Ankündigung durch die Initiativen, Informationsnetzwerken bis zu Organisationen wie dem Städtetag, auf welch breites Interesse diese Veranstaltung stieß.

Gernot Erler eröffnete die Konferenz mit einem Einführungsvortrag, der die Lage nicht beschönigte aber auch nicht dramatisierte und formulierte zu Beginn eher zurückhaltend:

„Im letzten Jahr haben sich die Beziehungen zur Ukraine und zu Russland grundlegend gewandelt. Nicht nur Politik und Wirtschaft sind betroffen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften. Dabei kann der gesellschaftliche Dialog gerade in Krisenzeiten dort Brücken bauen, wo andere Türen verschlossen sind…Wir wollen den ersten Jahrestag der Ereignisse auf dem Maidan zum Anlass nehmen, mit Vertretern deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Ukraine und in Russland engagieren, über die Zukunftsperspektiven der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zu diskutieren.”

Es gab auch breiten Raum für die Darstellung einiger NGO-Vertreter, die ihre Aktivitäten vorstellten, auf Probleme hinwiesen und immer wieder betonten, dass es besonders wichtig sei, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten und gemeinsam mit den Partnern voran zu gehen. Es wurde klar, dass sich die Rahmenbedingungen für jedes Engagement in Russland und der Ukraine im vergangenen Jahr stark verändert hat. Es wurde aufmerksam zugehört, auch als sich die Meldungen aus dem Saal häuften. Leider war natürlich wieder zu wenig Zeit – mancher hätte gerne noch weiteres Statements aus der täglichen Arbeit gehört.

Natürlich spielte die politische Debatte auch in diese Diskussionen hinein. Ein Beitrag, der sehr emotional vorgetragen wurde, wandte sich gegen die Einschätzung des Außenministers und der Bundesregierung, der Anschluss der Krim an Russland sei völkerrechtswidrig.  Die Reaktion im Saal zeigte, dass sich die NGOs nicht getroffen hatten, um solche Debatten zu führen.

Außenminister Steinmeier kam später, um sein Begrüßung nachzuholen, die zu einer sehr eindringlichen Rede über den Konflikt wurde und die dem Saal, der ziemlich atemlos zuhörte, die ganze Dramatik und Gefahr der Situation klar machte. Die meisten waren hinterher sehr zufrieden damit, dass der Außenminister die Rede nicht zur Polarisierung, sondern zur Sachdarstellung und tiefgründigen Begründung für eine politische und diplomatische Lösung des Konfliktes und die Notwendigkeit der gemeinsamen Politik der EU und eines konsequenten Vorgehens nutzte. Auch der Außenminister betonte, dass die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften jetzt besonders wichtig sind. Er ermunterte die Anwesenden, die Kontakte zur Zivilgesellschaft in Russland und in der Ukraine zu erhalten und zu pflegen.

Vertreter des Ministeriums informierten dann noch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung für die Aktivitäten in deutsch-russischen und deutsch-ukrainischen Arbeit.

Insgesamt war der Tag von großem Nutzen für alle, die daran teilgenommen haben. Gernot Erler kann sich zugute halten, dass er ein hervorragendes Format gefunden hat, die NGOs in der gegenwärtigen Lage angemessen einzubinden und die Kenntnisse und Fähigkeiten der Gesellschaft für eine notwendige Diplomatie von Unten zu nutzen.

Ein Beitrag von Erich G. Fritz